AGB für Dienstleistungen: So erhalten Sie rechtssichere Vertragsbedingungen

1. Warum AGB für Dienstleistungen wichtig sind

Dienstleister – egal, ob Taxifahrer, Fotograf oder IT-Berater – sind strengen Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber Verbrauchern unterworfen. So müssen diese aufgeklärt sein über

• alle Eigenschaften der Dienstleistung, die für ihre Kaufentscheidung wichtig sind.
• Rechte und Pflichten, die durch die Dienstleistung entstehen.

Dienstleister können ihre Aufklärungspflichten und die gesetzlichen Vertragsvorschriften leicht erfüllen, indem sie allgemeine Geschäftsbedingungen für ihre Dienstleistungen verwenden. Für Kunden gewährleisten AGB transparente Vertragsverhältnisse und Verbraucherschutz.

Dienstleister dürfen ihre AGB in ihrem Sinne gestalten, solange es rechtskonform ist. Auch kleine Unternehmen können diese Möglichkeit nutzen und sich AGB erstellen lassen.

2. Welche Vorgaben gelten für AGB bei Dienstleistungen?

Die Anforderungen an rechtssichere AGB für Dienstleistungen sind durch §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgelegt.

Anforderungen an die Gestaltung

AGB sind erst wirksam, wenn Kunden diese zur Kenntnis nehmen und zustimmen. Im Sinne des Verbraucherschutzes legt die Rechtsprechung weitere Anforderungen an die Gestaltung von AGB fest:

• Verständlich: AGB für Dienstleistungen müssen verständlich für juristische Laien sein, übersichtlich gestaltet und in der Sprache des jeweiligen Landes vorliegen.
• Zutreffend: Die AGB müssen zum Geschäftsbereich des Unternehmens passen. Sind ausschließlich Verbraucher Kunden, ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Grundlage für die AGB, richtet sich die Dienstleistungen nur an Unternehmen, sind AGB im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) Onlineshop vorgeschrieben.
• Sichtbar & zugänglich: Bei Vertragsabschluss müssen Dienstleister eindeutig auf ihre AGB hinweisen. Wird kein schriftlicher Vertrag geschlossen, sind die AGB gut sichtbar in den Geschäftsräumlichkeiten auszuhängen.
• Fair: Die Klauseln der AGB dürfen niemanden unverhältnismäßig benachteiligen.

Was sollten AGB für Dienstleistungen beinhalten?

Welchen konkreten Inhalt die AGB für Dienstleistungen haben, darf jeder Dienstleister frei bestimmen. In der Regel decken AGB jedoch alle entscheidenden Fragen eines Vertragsverhältnisses ab:

• Geltungsbereich: Wann gelten die AGB und mit welcher rechtlichen Grundlage?
• Vertragsgegenstand: Art und Umfang der Dienstleistung sowie entstehende Nutzungsrechte durch z. B. die Verwendung von Fotos.
• Zahlungsbedingungen: Höhe, Berechnung und Fälligkeit der Vergütung.
• Mitwirkungspflichten des Kunden: Was müssen Kunden zur Erfüllung der Dienstleistung beitragen? (z. B. Bereitstellung von WLAN am Veranstaltungsort)
• Haftung & Gewährleistung: Wer haftet für Schäden und trägt bei Verzögerungen die finanzielle Verantwortung?

Welche Klauseln sind verboten?

Die Gesetzgebung definiert in §§ 308 ff. BGB eindeutig, welche AGB-Klauseln den Verbraucher unverhältnismäßig benachteiligen. Verboten sind z. B. folgende Klauseln:

• Mahnungsverbot: Das Recht zur Abmahnung bei mangelhafter oder fehlender Leistung darf für den Kunden nicht beschränkt sein.
• Allgemein festgelegte Schadensersatzansprüche: Im Schadensfall berechnet sich der Schadensersatz stets individuell. Pauschalisierte Festlegungen wie z. B. eine Gebühr i. H. v. 100 € bei Zahlungsverzug sind nicht zulässig.
• Klageverzicht: AGB dürfen den Rechtsweg für den Kunden nicht erschweren. Klauseln, die eine vorherige Mediation bei Konflikten vorschreiben, sind verboten.
• Absoluter Haftungsausschluss: Der Dienstleister haftet, wenn er seine Pflichten vorsätzlich verletzt und Kunden gesundheitliche Schäden erleiden. Ein vollkommener Haftungsausschluss ist verboten.
• Strenge Formvorschriften: Seit der Gesetzesänderung zum 1.10.2016 dürfen Dienstleister gemäß §§ 309 BGB Absatz 12b ihre Kunden nicht zur Verwendung von Formularen oder zum Schriftverkehr per Post zwingen. Eine Erklärung in Textform z. B. mittels E-Mail oder SMS ist ausreichend.

Ein erfahrener Anwalt für AGB-Recht kann Sie über rechtssichere Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken informieren und anschließend individuell zugeschnittene AGB für Ihre Dienstleistung oder AGB für Ihren Onlineshop erarbeiten. So können Sie sich sicher sein, dass Ihre Vertragsbeziehungen auf einer juristisch fundierten Grundlage aufbauen.

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3. Mögliche Fehler

Um AGB für Dienstleistungen zu erstellen, sind viele gesetzliche Vorgaben zu beachten. Wer die aktuelle Rechtsprechung nicht berücksichtigt oder fremde AGB kopiert, riskiert mit fehlerhaften AGB z. B. Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen von Konkurrenten.

Mit individuellen AGB lassen sich folgende Fehler und Abmahnungsgründe ausschließen:

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

Gemäß § 305c BGB sind keine AGB-Klauseln erlaubt, die für den Vertragspartner überraschend sind. Die gesetzlichen Regelungen zu AGB stärken den Verbraucherschutz sogar weiter: Enthalten AGB für Dienstleistungen eine mehrdeutige Klausel, wird diese zu Gunsten des Kunden ausgelegt.

Beispiel: In den AGB eines Personaltrainers findet sich eine Klausel, die Kunden zusätzlich zum kostenpflichtigen Bezug von Nahrungsergänzungsmitteln verpflichtet. Kunden können weder mit dieser ungewöhnlichen Vertragsbedingung rechnen noch ist ersichtlich, welche Nahrungsergänzungsmittel gemeint sind. Die Klausel ist unwirksam.

Mustervorlagen und Generatoren

Im Internet sind zahlreiche Mustervorlagen und AGB-Generatoren zu finden, die rechtssichere AGB für Dienstleistungen versprechen. Damit könnten folgende Risiken verbunden sein:

• Kostenlose AGB-Muster für Dienstleistungen könnten veraltet und damit fehlerhaft sein.
• AGB von fremden Unternehmen zu kopieren, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen (Amtsgericht Köln 137 C 568/12).
• Ist der Geltungsbereich der AGB nicht an die jeweilige Dienstleistung angepasst, gelten diese nicht.

Unzugängliche AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen gelten erst, wenn der Kunde oder Geschäftspartner diese eindeutig als geltende AGB wahrnehmen konnte. Während für Geschäftskunden ein eindeutiger Verweis auf die im Internet veröffentlichten AGB genügt, müssen für Privatkunden erweiterte Bedingungen erfüllt sein:

• Die AGB für Dienstleistungen müssen schriftlich vorliegen.
• Bei Vertragsabschluss ist der Kunde ausdrücklich auf die AGB hinzuweisen.
• Ist dies nicht möglich, müssen die AGB deutlich sichtbar aushängen.
• Auch Kunden mit körperlicher Behinderung müssen die AGB zur Kenntnis nehmen können.

Beispiel: Eine Fußpflegerin legt in ihrem Wartezimmer einen unscheinbaren Hefter ohne Aufschrift aus. Die AGB darin umfassen 46 Seiten Fließtext in kleiner Schriftgröße. Für ihre Kunden sind die AGB ihrer Dienstleistungen weder als solche erkennbar noch problemlos lesbar. Die AGB gelten nicht.

4. Welche Folgen haben fehlerhafte AGB für Dienstleistungen?

Dienstleister riskieren durch fehlerhafte AGB folgende Konsequenzen:

• Unwirksame AGB: Fehlerhafte Klauseln können dazu führen, dass die gesamten AGB unwirksam sind und ersatzweise die gesetzlichen Bestimmungen greifen.
• Begünstigung der Kunden: Missverständlich formulierte Klauseln legt die Rechtsprechung grundsätzlich zu Gunsten des Verbrauchers aus.
• Schadensersatzforderungen: Wer fremde AGB kopiert, muss u. U. für eine Urheberrechtsverletzung Schadensersatz an den Urheber zahlen.
• Abmahnungen: Unzulässige AGB-Klauseln stellen einen Wettbewerbsvorteil und Rechtsverstoß dar, für den Konkurrenten und Verbraucherzentralen Abmahnungen aussprechen dürfen. Es können je Abmahnung Kosten i. H. v. durchschnittlich 1.936 € anfallen.
• Unterlassungserklärungen: Mit der Abmahnung fordern Abmahnende Unterlassungserklärungen. Diese verpflichten Dienstleister lebenslang dazu, den Rechtsverstoß nicht zu wiederholen. Verstößt der Dienstleister gegen die Unterlassungserklärung, drohen hohe Vertragsstrafen bis hin zu Freiheitsentzug.

5. So erhalten Sie rechtssichere AGB für Dienstleistungen

Der Dienstleistungssektor unterliegt einem stetigen Wandel und immer wieder entwickeln sich neue Berufe: EDV-Fachkraft, Hundefrisör, Social-Media-Redakteur. Ihre AGB müssen diese Individualität widerspiegeln und auf die jeweiligen Vertragsbesonderheiten zugeschnitten sein.

Um AGB für Dienstleistungen zu erstellen, kann deshalb die Unterstützung eines Anwalts für AGB-Recht sinnvoll sein.

Ein Anwalt kann für Ihre AGB u. a. Folgendes gewährleisten:

• Erfüllung der Informationspflichten in den AGB
• Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorgaben für AGB
• Ausschluss widerrechtlicher Klauseln
• Formulierung individueller, zu Ihrer Dienstleistung passender AGB
• Sicherstellung einer fairen Vertragsgrundlage
• Schutz vor Abmahnungen

Bestehen bereits AGB für Ihre Dienstleistungen, können Sie durch einen Anwalt die AGB prüfen lassen. Die anwaltliche Prüfung kann gewährleisten, dass die AGB der aktuellen Gesetzeslage entsprechen und nach Ihren Vorstellungen formuliert sind. Ein Anwalt kann fehlerhafte Klauseln identifizieren und Sie so vor kostenintensiven Abmahnungen bewahren.

Anwaltskosten

Welche Kosten entstehen, um rechtssichere AGB für Ihre Dienstleistungen zu erstellen, ist abhängig von u. a.

• der Größe Ihres Unternehmens.
• der Komplexität der gewünschten Regelungen.

Wenn Sie advocado einen passenden Anwalt für Ihr Anliegen finden lassen, kontaktiert dieser Sie für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Anliegen. Anschließend erhalten Sie bei Bedarf ein Festpreisangebot, welches den Leistungsumfang und die anfallenden Anwaltskosten für die Erstellung oder Prüfung Ihrer AGB detailliert aufschlüsselt.