AGB B2B: Besonderheiten von AGB zwischen Unternehmen

6. Begrenzen B2B-AGB die Vertragsfreiheit?

Die Gerichte haben den Anwendungsbereich des AGB-Rechts über die Jahre hinweg sukzessive enorm erweitert. So unterliegen Verträge oftmals dem Recht von AGB zwischen Unternehmen selbst dann, wenn ihnen zeitraubende Verhandlungen vorausgingen. Die Rechtsprechung stellt an das Merkmal des individuellen Aushandelns so hohe Anforderungen, dass Individualabreden in der Praxis kaum Bestand haben.

Wichtige und unter Unternehmern übliche Vertragsklauseln (wie z. B. spezielle Haftungsbeschränkungen, Vertragsstrafen, Änderungsvorbehalte oder Gewährleistungsklauseln) können unter AGB-Recht im Rahmen der Inhaltskontrolle unwirksam werden. Dies kann von Unternehmern als Beschränkung der Vertragsfreiheit empfunden werden, wenn sie z. B. AGB erstellen lassen.

7. Welche Haftungsfragen sind bei AGB zu beachten?

Haftungsbegrenzungen in AGB für B2B oder standardisierten Verträgen werden von den Gerichten meist als unwirksam erachtet werden. Dies gilt insbesondere für pauschale Haftungsausschlüsse.

Es ist zwar möglich, gewisse Haftungsrisiken bei der Vertragsgestaltung auszuschließen, dies bedarf jedoch einer sorgsam geprüften Formulierung. Hier kann es helfen, wenn Unternehmen ihre AGB prüfen lassen.

Können Gewährleistungsrechte in AGB zwischen Unternehmen wirksam ausgeschlossen werden?

Bei einem Verkauf unter Selbstständigen kann der Käufer bei Auftreten eines Mangels der Kaufsache gemäß § 437 BGB vom Verkäufer Schadensersatz oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Käufer in den AGB zwischen Unternehmen auf seine Gewährleistungsrechte verzichtet und einem vertraglichen Ausschluss der Gewährleistung zugestimmt hat („gekauft wie gesehen“ oder „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“). Möglich ist das in dieser Form nur bei Individualvereinbarungen. In der Regel gilt: Man kann die Gewährleistung kürzen, das muss dann aber explizit so formuliert werden.

Was ist bei der Rügepflicht zu beachten?

Im Rahmen von Handelsgeschäften (der Käufer der Ware verkauft an andere Händler oder Verbraucher weiter) hat der gewerbliche Käufer die Ware direkt nach Lieferung auf eventuelle Mängel zu untersuchen (vgl. § 377 HGB).

Wenn ein Schaden festgestellt wird, ist der Verkäufer darüber unverzüglich zu informieren, anderenfalls verwirkt der Käufer den Anspruch auf Gewährleistung.

In welchen Fällen ist ein Gewährleistungsausschluss in AGB zwischen Unternehmen unwirksam?

Ein Gewährleistungsausschluss in den AGB zwischen Unternehmen ist in folgenden Fällen zwischen Unternehmern unwirksam:

• Der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder gewisse Merkmale der Ware fest zugesichert hat (vgl. § 444 BGB). Hier greifen die engen Vorgaben der unverzüglichen Rügepflicht nicht.
• Der Mangel war bei Prüfung der Ware nicht erkennbar (vgl. § 377 II HGB). Hier muss die Meldung des Mangels erst unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.

8. Wie kann ich private Kunden ausschließen, damit meine AGB für B2B gültig sind?

Vor der Erstellung von AGB für B2B ist zu entscheiden, ob man nur an Privatleute, nur an Unternehmer oder an beide Gruppen verkaufen will. Die AGB werden dann entsprechend individuell ausgestaltet.

Gegenüber dem privaten Endverbraucher unterliegt man den strengen Vorgaben des Fernabsatzrechts. Man riskiert Abmahnungen für AGB-Klauseln, die im Geschäftsbereich zulässig sind, wenn diese auch gegenüber Privatkunden genutzt werden (Verbraucherschutz).

Wenn man sich mit einem Online-Shop nur auf den B2B-Bereich konzentrieren und private Kunden ausschließen will, ist ein einfacher Hinweis auf der Homepage („Verkauf nur an Unternehmer“, „Kein Verkauf an Verbraucher“) jedoch nicht ausreichend.

Notwendig sind 3 Maßnahmen:

• deutlicher Hinweis auf jeder einzelnen Seite des Shops
• Bestätigung der Unternehmereigenschaft durch den Kunden (z. B. im Rahmen des Bestellvorgangs)
• Selektiver Zugang durch entsprechende Kontrollmechanismen und Legitimierung durch Übersendung geeigneter Dokumente (z. B. Gewerbeschein) oder Eingabe der Umsatzsteuer-ID

9. Welche Fassung gilt bei mehrsprachigen AGB zwischen Unternehmen?

Wenn AGB zwischen Unternehmern in verschiedenen Sprachen (z. B. Deutsch, Englisch, Französisch) verfasst sind, muss vom Verwender festgelegt werden, welche Version die Hauptfassung ist. Diese ist dann rechtlich relevant.

Die übrigen Fassungen haben dann einen rein informativen Charakter. Für Unternehmen im deutschsprachigen Raum wird in der Regel die deutsche Fassung gelten.

10. Kann ich Generatoren oder Muster für meine B2B-AGB nutzen?

Als Unternehmer mit ausschließlich Geschäftskunden kann es wenig hilfreich sein, einen AGB-Generator und Muster zu nutzen oder die B2B-AGB von Dritten zu kopieren – diese sind nicht auf das eigene Unternehmen zugeschnitten. Die AGB eines Online-Shops für Software unterscheiden sich in wichtigen Aspekten von den AGB einer Übersetzerin oder einer PR-Agentur.

Außerdem besteht die Gefahr, dass einzelne Klauseln in den AGB zwischen Unternehmen veraltet und damit fehlerhaft sind.

Welche Risiken entstehen durch fehlerhafte AGB zwischen Unternehmen?

Fehlerhafte AGB zwischen Unternehmen können unwirksam sein oder zu einer Abmahnung des Verwenders führen. Wenn die unwirksame Klausel z. B. eine beschränkte Haftung betrifft, kann dies für den Unternehmer im Haftungsfall finanziell und haftungstechnisch hochproblematisch werden.