Betriebsführungs- oder Wartungsvertrag kündigen

 

 

Betriebsführungsvertrag und Wartungsvertrag kündigen: Oftmals enthält ein Wartungsvertrag rechtswidrige Klauseln. Warum Sie den Wartungsvertrag evtl. kündigen können, erfahren Sie hier.

Betriebsführungs- oder Wartungsvertrag kündigen
Wartungsvertrag kündigen - Die Chancen stehen gut!

Lesezeit: ca. 2 Min.

 

In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, warum immer mehr Betreiber ihren Wartungsvertrag kündigen möchten, warum viele solcher Verträge nachteilige Klauseln enthalten und warum die Chancen gut stehen, den Wartungsvertrag zu kündigen. Am Ende haben Sie die Möglichkeit, Ihren Fall kostenlos unserem Kompetenz-Pool von über 325 spezialisierten Rechtsanwälten und Experten für Vertragsrecht zu schildern. Anwälte bewerben sich dann bei Ihnen um die Lösung Ihres Problems und Sie können das beste, bzw. für Sie günstigste Angebot auswählen. 

 

Der zweite deutsche Atomausstieg nach 2000 und damit die Energiewende wurden – vorsichtig ausgedrückt – durch die Atomkatastrophe von Fukushima, die sich am 11.03.2016 zum fünften Mal jährte, herbeigeführt. Der Übergang von fossilen Energieträgern und Kernenergie zu regenerativen Energien hat nicht nur international viel Beachtung erfahren – Energiewende hat als Germanismus sogar Einzug in die englische Sprache gefunden –, sondern auch zu einem erheblichen Ausbau von Windkraft, Biomasse, Wasserkraft und Solarenergie, zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Neuregelungen sowie zu Vor- und Nachteilen für Betreiber von regenerativen Stromerzeugungsanlagen geführt.

 

Über Die Energiewende

Zielführend für die Energiewende waren und sind zum einen der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz sowie die Minimierung unnötiger Verbräuche. Die konkrete Realisierung wird u. a. durch die „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ geregelt, die am 01. Juli 2015 von den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beschlossen wurden.

So sollen für den Klimaschutz u. a. 40 % der Emissionen reduziert, die Versorgungssicherheit durch eine Kapazitätsreserve gesichert, die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert und der Netzausbau vorangetrieben werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde schon 2000 – mit dem ersten Atomausstieg unter der rot-grünen Bundesregierung – mit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) beschlossen. Dieses regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert den Erzeugern feste Einspeisevergütungen.

 

Wartungsvertrag kündigen: Gründe sind sinkende Einspeisevergütungen und Kostendruck

Betreiber regenerativer Stromerzeugungsanlagen bekamen dadurch für ca. 20 Jahre von den Übertragungsnetzbetreibern eine feste Vergütung für jede eingespeiste Kilowattstunde. Dies führte zu einem regelrechten Boom des Baus von Solar-, Windenergie- und Biomasseanlagen – „der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch [stieg] von sechs Prozent im Jahr 2000 auf 32,5 Prozent im ersten Halbjahr 2015.“ Das EEG wurde in den letzten Jahren zudem mehrmals novelliert – die letzte Novellierung im Jahr 2014 brachte grundlegende Veränderungen für Betreiber dieser Anlagen.

Diese müssen nun ihren Strom auf dem Markt selbst verkaufen „und erhalten dafür von den Netzbetreibern eine so genannte gleitende Marktprämie. [Diese] gleicht die Differenz zwischen der festen Einspeisevergütung und dem durchschnittlichen Börsenstrompreis aus. Betreiber älterer Anlagen und kleiner Neuanlagen können zwischen diesem Modell und einer festen Vergütung wählen.

Dadurch kam es – auch verbunden mit einer Absenkung der Einspeisetarife – zu nicht unerheblichen Renditeverlusten der Anlagebetreiber sowie einem Rückgang des Ausbaus regenerativer Stromerzeugungsanlagen. Angesichts dieser „desaströsen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Bereich erneuerbare Energien“ sinkt die Zahl der Mitarbeiter in der Photovoltaikbranche. Dazu kommt, dass „[während] die Zahl der Mitarbeiter bei Herstellern und Installateuren sinkt, […] immer mehr Menschen mit dem Betrieb und der Wartung der Anlagen beschäftigt“ sind.]

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Nachteilige Klauseln im Betriebsführungs- und Wartungsvertrag

Neben diesen Rahmenbedingungen können viele weitere Aspekte Betreibern regenerativer Stromerzeugungsanlagen Kopfschmerzen bereiten. Der während des Booms abgeschlossene Betriebsführungs- und Wartungsvertrag z. B. zeigt sich im Nachhinein wenig betreiberfreundlich. Grundlegende Voraussetzung solcher Verträge sei, „dass der Betriebsführer die technische Verfügbarkeit der Anlage möglichst umfassend gewährleistet“, sagt der renommierte Wirtschaftsanwalt Dr. Jochen Brandhoff. Dabei bestehe ein umfassender Betriebsführungsvertrag vier Elementen: Inspektion, Wartung, Instandsetzung sowie der Verbesserung der Funktionssicherheit der Anlage. Sehr ähnlich ist dem auch der sog. Voll-Wartungsvertrag.

Nicht außer Acht gelassen werden sollte der Umstand, dass „[das] Wichtigste für den Betreiber […] die technische Verfügbarkeit der Anlage“ sei, fügt Jochen Brandhoff an.  Um dies zu gewährleisten, müssen die Aufgaben des Betriebsführers auf die Bedürfnisse des Anlagenbetreibers zugeschnitten werden. Dennoch enthalten nicht wenige Betriebsführungs- und Wartungsverträge für Stromerzeugungsanlagen für den Betreiber nachteilige Klauseln.

 

Wartungsvertrag kündigen oder prüfen lassen

 

Wartungsvertrag kündigen: die Chancen stehen gut!

„Wenn Sie Ihren Wartungsvertrag kündigen möchten, oder sich zumindest von einzelnen nachteiligen Vertragsbestimmungen lösen wollen, stehen die Chancen gut!“, meint der Experte für erneuerbare Energien. So lasse der Bundesgerichtshof zum Beispiel Vertragslaufzeiten von über fünf Jahren in der Regel nicht zu. „Bei Haftungsbeschränkungen ist der Bundesgerichtshof besonders streng: Sie sind meistens unwirksam, selbst wenn die Haftungsbegrenzung branchenüblich ist und die Parteien sie besprochen haben“, sagt Brandhoff weiter. Bei entsprechender Beratung „können sich Anlagenbetreiber gegen unausgewogene Vertragsbestimmungen also in der Regel wirksam wehren und ggf. ihren Wartungsvertrag kündigen.“

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der Markt regenerativer Energien in den nächsten Jahren weiter verändern und wachsen wird. Weitere Novellierungen bestehender Gesetzesgrundlagen und Verordnungen sind dabei in der Sache angelegt. Von daher ist es für Anlagenbetreiber – und diejenigen, welche sich mit dem Gedanken tragen, das zu werden – ratsam, neben den ökonomischen auch die juristischen Faktoren in die Überlegungen einzubeziehen.

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Bildquellen: © Vaclav Volrab, 29mokara - 123rf.com





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