![Schulplatz einklagen: Dank Schulplatzklage zur Wunschschule](assets/images/7/schulplatz-einklagen1-1jmz4ez2cprkh99.jpg) [Ratgeber](https://www.advocado.de/ratgeber.html "Ratgeber") [Verwaltungsrecht](ratgeber/verwaltungsrecht.html "Ratgeber Verwaltungsrecht") [Schule](ratgeber/verwaltungsrecht/schule.html "Ratgeber Schule") Schulplatz einklagen Stand 06.03.2019 Lesezeit 9 min # Schulplatz einklagen: Dank Schulplatzklage zur Wunschschule Beitrag von Patricia Bauer **Redakteurin für Rechtsthemen** Aktualisiert am 06.03.2019 8.942 Aufrufe Inhaltsverzeichnis 1. [Schulplatz einklagen – diese Rechte haben Sie](ratgeber/verwaltungsrecht/schule/schulplatz-einklagen-anspruch-und-kosten.html#rechtsgrundlage "Schulplatz einklagen – diese Rechte haben Sie") 2. [Voraussetzungen der Schulplatzklage](ratgeber/verwaltungsrecht/schule/schulplatz-einklagen-anspruch-und-kosten.html#voraussetzungen "Voraussetzungen der Schulplatzklage") 3. [In 3 Schritten zur Wunschschule](ratgeber/verwaltungsrecht/schule/schulplatz-einklagen-anspruch-und-kosten.html#vorgehen "In 3 Schritten zur Wunschschule") 4. [Kosten & Kostenübernahme](ratgeber/verwaltungsrecht/schule/schulplatz-einklagen-anspruch-und-kosten.html#kosten "Kosten & Kostenübernahme") 5. [Schulplatz einklagen mit einem Anwalt](ratgeber/verwaltungsrecht/schule/schulplatz-einklagen-anspruch-und-kosten.html#anwalt-hinzuziehen "Schulplatz einklagen mit einem Anwalt") Auf einen Blick - Sie können den Schulplatz einklagen, wenn die Ablehnung aus unsachlichen Gründen – z. B. aufgrund des Geschlechts des Kindes – erfolgt ist. - Bevor Sie Schulplatzklage erheben, müssen Sie ein Widerspruchsverfahren durchführen. - Wird der Widerspruch abgelehnt, können Sie den Schulplatz beim zuständigen Verwaltungsgericht einklagen. - Damit schnell entschieden wird, müssen Sie mit Klageerhebung einen Eilantrag stellen. - Bei erfolgreicher Schulplatzklage muss die Gegenseite (die Stadt oder Gemeinde) sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Inhaltsverzeichnis 1. [Schulplatz einklagen – diese Rechte haben Sie](ratgeber/verwaltungsrecht/schule/schulplatz-einklagen-anspruch-und-kosten.html#rechtsgrundlage "Schulplatz einklagen – diese Rechte haben Sie") 2. [Voraussetzungen der Schulplatzklage](ratgeber/verwaltungsrecht/schule/schulplatz-einklagen-anspruch-und-kosten.html#voraussetzungen "Voraussetzungen der Schulplatzklage") 3. [In 3 Schritten zur Wunschschule](ratgeber/verwaltungsrecht/schule/schulplatz-einklagen-anspruch-und-kosten.html#vorgehen "In 3 Schritten zur Wunschschule") 4. [Kosten & Kostenübernahme](ratgeber/verwaltungsrecht/schule/schulplatz-einklagen-anspruch-und-kosten.html#kosten "Kosten & Kostenübernahme") 5. [Schulplatz einklagen mit einem Anwalt](ratgeber/verwaltungsrecht/schule/schulplatz-einklagen-anspruch-und-kosten.html#anwalt-hinzuziehen "Schulplatz einklagen mit einem Anwalt") ## Schulplatz einklagen – diese Rechte haben Sie Für staatliche Grundschulen gelten feste Einzugsgebiete. Kinder werden automatisch der Schule zugerechnet, die im Umkreis liegt. Eltern können beantragen, dass ihr Kind auf eine andere staatliche Grundschule geht. Lehnt die Wunschschule Ihr Kind jedoch ab und weist ihm eine andere Schule zu, müssen Sie handeln. Damit Ihr Kind einen Platz an Ihrer Wunschschule erhält, können Sie Folgendes tun: - Voraussetzungen einer Schulplatzklage prüfen. - Zeitnah Widerspruch gegen die Ablehnung erheben. - Bei Ablehnung des Widerspruchs den Schulplatz einklagen. ## Voraussetzungen der Schulplatzklage Nicht jede Schulplatzklage ergibt Sinn. Unter diesen Voraussetzungen können Sie den Schulplatz einklagen: ### Ablehnung der Bewerbung aus unsachlichen Gründen Über die Schulplatzvergabe entscheidet die Schule bzw. Schulbehörde anhand gesetzlicher Vorgaben. Da Bildung Ländersache ist, können die Kriterien je nach Bundesland variieren. Grundsätzlich sollten bei der Entscheidung aber folgende Punkte berücksichtigt worden sein: - Es besteht eine vorab festgelegte Mindest- und Höchstzahl der Schüler pro Klasse. - Je nach Schulform bestehen spezifische Aufnahmevoraussetzungen (z. B. Notendurchschnitt). - Geschlecht oder Herkunft des Kindes darf kein Ausschlussgrund sein. Beispiel Wurde Ihr Kind z. B. am Wunschgymnasium abgelehnt, **obwohl** es den nötigen Notendurchschnitt erreicht hat und nachweislich freie Plätze vorhanden waren, können Sie gute Karten haben, den Schulplatz einzuklagen. ### Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wurde Damit Sie das Recht auf den Schulplatz durchsetzen können, müssen Sie gegen den Ablehnungsbescheid **fristgemäßen Widerspruch** erhoben haben. So wird der Schule die Gelegenheit gegeben, ihre Entscheidung selbstständig zu überprüfen. Lenkt die Schule nicht ein und wird auch der Widerspruch abgelehnt, können Sie Schulplatzklage erheben. Entbehrlich ist das Widerspruchsverfahren nur in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. ### Fallbeispiel: Staatsangehörigkeit darf kein Ausschlusskriterium sein Laut des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28.08.2017, Az. OVG 3 S 60.17) darf ein Kind nicht wegen seiner Staatsangehörigkeit abgelehnt werden. Im Fall wollte ein Junge, der in den USA geboren und aufgewachsen ist, in das US-Kontingent der internationalen John-F.-Kennedy-Schule in Berlin aufgenommen werden. Obwohl er über die nötige Eignung verfügte und freie Plätze vorhanden waren, wurde er abgelehnt. Seine Eltern besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, weshalb der Schüler die US-amerikanische Identität nicht repräsentieren könne. Gegen diese Entscheidung haben die Eltern Schulplatzklage erhoben. Das OVG hielt diese Begründung für nicht ausreichend. Sofern der Schüler über die notwendige sprachliche und fachliche Eignung verfüge, dürfe die Staatsangehörigkeit der Eltern kein Ausschlusskriterium sein. Der Fall zeigt, dass es sich lohnen kann, einen Schulplatz einzuklagen – wenn die Wunschschule nachweislich falsch geurteilt hat. ![Anwalt für Verwaltungsrecht finden](assets/images/n/martin-schroeder-qagm9hwha83e2ff.jpg "Anwalt für Verwaltungsrecht finden")Sie möchten einen Schulplatz einklagen? Sie möchten einen Schulplatz einklagen? Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Optionen. [Jetzt Anspruch durchsetzen](https://www.advocado.de/anliegen-schildern/ "Jetzt Anspruch durchsetzen") ## In 3 Schritten zur Wunschschule Können Sie sich nicht mit der zugewiesenen Schule abfinden, können Sie das weitere Vorgehen sorgfältig planen und sich an die folgende Schrittfolge halten. ### 1. Widerspruch erheben Gemäß [§ 70 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html "Zu § 70 VwGO") (VwGO) müssen Sie den Widerspruch **innerhalb eines Monats** nach Erhalt des Ablehnungsbescheids erheben. Wichtig ist, dass Sie den Widerspruch gut begründen: Führen Sie aus, warum Ihnen die Ablehnungsgründe als unsachlich erscheinen. Sprechen Sie Punkte an, die bei der Entscheidung übergangen worden sind. Es kann z. B. hilfreich sein, wenn Geschwisterkinder die Schule bereits besuchen. Liefern Sie im Widerspruchsschreiben gute Gründe, lenkt die Schule bzw. Schulbehörde unter Umständen ein und Sie müssen nicht vor Gericht ziehen. Hält die Schule an der Ablehnung fest, können Sie den Sachverhalt von einem [Anwalt für Schulrecht](rechtsanwalt/anwalt-schulrecht.html "Anwalt für Schulrecht") prüfen lassen. ### 2. Schulplatzklage beim Verwaltungsgericht einreichen Wurde der Widerspruch abgelehnt, müssen Sie **innerhalb eines Monats** klagen. Dafür müssen Sie beim für Ihren Wohnort zuständigen Verwaltungsgericht die [Klage einreichen](ratgeber/zivilprozessrecht/klage/klage-einreichen.html "Klage einreichen – so kommen Sie zu Ihrem Recht"). Alternativ können Sie den Sachverhalt persönlich vortragen – ein Urkundsbeamter des Gerichts wird Ihre Klage dann ausformulieren. Während des Klageverfahrens prüft das Verwaltungsgericht, ob es Fehler während des Auswahlverfahrens gab und ob die Schule bzw. Schulbehörde ihre Ablehnung auf unsachliche Gründe stützt. ### 3. Eilantrag stellen Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht kann sich – je nach Auslastung – über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Da Ihr Kind eine so lange Wartezeit aber keinesfalls in Kauf nehmen kann und auf den Schulplatz angewiesen ist, können Sie **sofort nach Klageerhebung** einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (Eilantrag) stellen. So können Sie erreichen, dass Ihr Kind noch vor dem Urteil einen vorläufigen Platz an der Wunschschule erhält und den Unterricht rechtzeitig mit Schuljahresbeginn besuchen kann. Eine endgültige Entscheidung ergeht dann in der Regel innerhalb von vier Wochen. Erfolgsaussichten vorab prüfen Bevor Sie Widerspruch erheben oder den Schulplatz einklagen, sollten Sie die Erfolgsaussichten gründlich prüfen! Denn: Wird der Widerspruch abgelehnt, entstehen Ihnen Kosten. Die Kosten sind je nach Gemeinde, Stadt und Bundesland unterschiedlich hoch. Erlassen werden Ihnen diese Kosten nur, wenn sich eine Klage anschließt. Scheitert auch diese, weil die Ablehnung auf sachlichen Gründen beruhte, tragen Sie sämtliche Gerichtskosten. advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 550 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten. ## Kosten & Kostenübernahme Bei einer Schulplatzklage entstehen verschiedene Kosten – bei einigen bestehen Möglichkeiten zur Kostenübernahme. Kommt es z. B. zu einer Gerichtsverhandlung, müssen Sie mit zusätzlichen Kosten rechnen, welche sich unkompliziert mit einem [Prozesskostenrechner](ratgeber/vertragsrecht/anwaltskosten/prozesskostenrechner-gerichtskostenrechner.html "Prozess- & Gerichtskosten­rechner: Prozesskostenrrisiko schnell & einfach berechnen") bestimmen lassen. ### Gerichtsgebühren Laut dem Streitwertkatalog des Bundesverwaltungsgerichts wird der „Aufnahme in eine bestimmte Schule oder Schulform” ein Streitwert i. H. v. 5.000 € zugeordnet. Daraus ergeben sich folgende Gerichtsgebühren: - **Verfahrensgebühr:** 438,00 € - **Eilantrag:** 219,00 € Hinzukommen können z. B. – je nach Einzelfall – Kosten für ein Sachverständigengutachten. Die Gerichtsgebühren werden grundsätzlich mit Eingang der Klageschrift fällig. ### Anwaltskosten Ein Anwalt prüft, ob der Ablehnungsbescheid ungerechtfertigt ist und wie hoch die Erfolgschancen einer Schulplatzklage sind. Entscheiden Sie sich, den Schulplatz einzuklagen, stellt der Anwalt sicher, dass alle Voraussetzungen einer solchen Klage erfüllt sind und die Klagebegründung stichhaltig ist. Holen Sie sich für die Vorbereitung Ihres Widerspruchs und Durchführung Ihrer Klage anwaltliche Unterstützung, entstehen zusätzliche [Anwaltskosten](ratgeber/vertragsrecht/anwaltskosten/anwaltskostenrechner-anwaltskosten-fuer-erstberatung-und-beratung-berechnen.html "Anwaltskostenrechner - Anwaltskosten für Erstberatung und Beratung berechnen"). Deren genaue Höhe ist vom tatsächlichen Arbeitsaufwand des Anwalts abhängig. ### Kostenübernahme - **Übernahme durch die Gegenseite:** Gemäß [§ 154 Absatz 1 VwGo](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__154.html "Zu § 154 Absatz I VwGO") trägt grundsätzlich die unterlegene Seite sämtliche Kosten. Hat das Verwaltungsgericht also zugunsten Ihres Kindes entschieden und spricht ihm den Schulplatz zu, werden Ihnen bereits gezahlte Gebühren durch die Stadt oder Gemeinde erstattet. - **Rechtsschutzversicherung:** Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese unter Umständen die anfallenden Kosten, um den Schulplatz einzuklagen. Dafür müssen verwaltungsrechtliche Streitigkeiten vom Tarif erfasst und Schulplatzklagen nicht explizit ausgeschlossen sein. - **Staatliche Prozesskostenhilfe:** Können Sie die Gerichtsgebühren aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorstrecken, besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. Diese müssen Sie beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen. Außerdem müssen Sie Ihre Bedürftigkeit sowie hinreichende Erfolgsaussichten nachweisen. ## Schulplatz einklagen mit einem Anwalt Hat die Wunschschule Ihr Kind zu Unrecht abgelehnt, kann eine Schulplatzklage erfolgsversprechend sein. Grundsätzlich können Sie das Widerspruchs- und Klageverfahren eigenständig durchführen und auf einen Anwalt verzichten. Jedoch kann damit die Gefahr steigen, den Sachverhalt falsch zu beurteilen. Ein Anwalt für Verwaltungsrecht kann Sie bei der fachgerechten Beurteilung des Ablehnungsbescheids unterstützen und unzulässige Entscheidungsgründe rechtssicher identifizieren. Folgende Schritte kann er mit Ihnen zusammen gehen: 1. Prüfung des Ablehnungsbescheids auf Sach- und Rechtsfehler sowie unzulässige Entscheidungsgründe 2. Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs- und Klageverfahrens 3. Formulierung von Widerspruch und Klageschrift 4. Vertretung vor Gericht advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 550 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden für eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihren Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten. Sie möchten einen Schulplatz einklagen? Ein advocado Partner-Anwalt erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung das weitere Vorgehen. [Jetzt Anspruch durchsetzen](https://www.advocado.de/anliegen-schildern/ "Jetzt Anspruch durchsetzen") Hat Ihnen der Beitrag weitergeholfen? **5.494 Leser** finden diesen Beitrag hilfreich. Patricia Bauer **Redakteurin für Rechtsthemen** Aktualisiert am 06.03.2019 Das könnte Sie auch interessieren Kita-Platz einklagen mit Anwalt: so kriegt Ihr Kind einen Kita-Platz In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., wie Sie einen Kita-Platz einklagen können, ob ein Rechtsanspruch auf einen Platz in Ihrer Wunsch-Kita besteht und ob ein privater Kitaplatz eine geeignete Alternative ist. 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So entsteht unsere Sternebewertung Unsere Sternebewertung basiert auf den Erfahrungen von Nutzerinnen und Nutzern, die über advocado erfolgreich Kontakt zu einer **Anwältin oder einem Anwalt für Verwaltungsrecht** aufgenommen haben. Nach Abschluss einer kostenlosen Ersteinschätzung haben diese Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit, ihren jeweiligen Anwalt oder ihre Anwältin individuell zu bewerten. Aus allen abgegebenen Einzelbewertungen wird ein durchschnittlicher Bewertungswert berechnet, der hier als Sternebewertung dargestellt wird. Fall in wenigen Worten schildern Kostenlosen Rückruf vom Anwalt erhalten [ Hilfe erhalten ](https://www.advocado.de/anliegen-schildern/) ![Banner](https://cdn-fe.advocado.de/img/premium/golden-banner.svg)