AGB für Onlineshop: Individuelle Vertrags­bedingungen festlegen & Abmahnungen vermeiden

Fiona Schmidt

Juristische Redaktion

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Fiona Schmidt (jur. Redaktion)  |   Stand:

AGB für Onlineshop: Individuelle Vertrags­bedingungen festlegen & Abmahnungen vermeiden

Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

  1. Warum & wann braucht ein Onlineshop AGB?
  2. Welche Vorgaben gelten für AGB im Onlineshop?
  3. Häufige Abmahngründe
  4. So gestalten Sie rechtssichere AGB für Ihren Onlineshop
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AGB gestalten lassen

Zusammenfassung

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen. Sie erleichtern die Kaufabwicklung enorm – denn Onlineshops müssten ansonsten mit jedem Kunden einen individuellen Vertrag abschließen. Damit AGB wirksam sind, müssen sie zahlreiche rechtliche Anforderungen erfüllen sowie individuell an Geschäftsmodell und Branche angepasst sein.

 

Auf einen Blick

  • AGB dienen Onlineshops zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten.
  • Sie informieren Kunden über wichtige Vertragsbedingungen – z. B. über Zahlung, Lieferung oder Rücksendemöglichkeiten.
  • Um AGB wirksam und rechtssicher in den Kaufvertrag einzubeziehen, müssen sie zur jeweiligen Branche und zum Vertragspartner passen (B2C oder B2B).
  • Muster für Onlineshop-AGB sind häufig veraltet, unvollständig oder enthalten unpassende Klauseln.
  • Unzureichende AGB gelten als Wettbewerbsverstoß und können teure Abmahnungen nach sich ziehen.
  • Ein Anwalt stellt sicher, dass Ihre AGB rechtssicher sind und verhindert Abmahnungen.

 

Ein Anwalt für Internetrecht kennt die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für AGB und unterstützt Sie dabei, diese rechtskonform und individuell umzusetzen.

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Hier Anliegen schildern & AGB gestalten lassen.

 

1. Warum & wann braucht ein Onlineshop AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineshops informieren über wichtige Vertragsbedingungen wie Zahlung, Lieferung oder Umtauschmöglichkeiten.

Grundsätzlich sind AGB für Onlineshops keine gesetzliche Pflicht. Hat ein Onlineshop keine AGB, gelten automatisch die vertraglichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Aber: Richten Onlineshops ihr Angebot an Endverbraucher (B2C), besteht eine indirekte AGB-Pflicht. Aufgrund des strengen Verbraucherschutzes in der EU müssen Onlineshops zahlreiche Belehrungs- und Informationspflichten erfüllen – ohne AGB ist es für Onlineshops kaum möglich, all diesen Informationspflichten nachzukommen.

 

Freie Vertragsgestaltung durch AGB

Über AGB haben Onlineshops zudem die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen inhaltlich nach ihren Vorstellungen auszugestalten. Spricht das BGB z. B. nur von „angemessenen Fristen“, können AGB diese individuell bestimmen.

 

Die AGB-Klauseln dürfen nicht im Widerspruch zu geltendem Recht stehen und Kunden nicht unangemessen benachteiligen – z. B. eine Haftung im Schadensfall komplett ausschließen.

Unzulässige AGB-Klauseln – z. B. unverbindliche Lieferzeiten oder Rücknahme nur in Originalverpackung – sind laut Abmahnstudie 2018 von Trusted Shops der dritthäufigste Abmahnungsgrund.

 

2. Welche Vorgaben gelten für AGB im Onlineshop?

Wie AGB für einen Onlineshop aussehen sollen, legt das BGB ab § 305 mit zahlreichen formalen Anforderungen fest, um eine Benachteiligung der Kunden auszuschließen. Damit AGB wirksam sind, müssen sie u. a. wie folgt sein:

Klar & verständlich: Eine klare Formulierung der AGB ist wichtig, damit auch juristische Laien sie verstehen können. AGB müssen zudem durch Überschriften und Absätze klar gegliedert sein.

Sichtbar & zugänglich: Damit Kunden die AGB vor Vertragsabschluss wahrnehmen können, müssen sie im Onlineshop schnell zu finden sein – am besten als eigener Menüpunkt in der Hauptnavigation. AGB, für die Kunden lange scrollen müssen oder eine Lupe benötigen, sind unzulässig.

Deutlich erwähnt: Vor Kaufabschluss ist ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB im Onlineshop erforderlich – etwa durch die Formulierung „Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Die AGB müssen in diesem Zusammenhang anklickbar verlinkt sein – erst dann sind sie wirksam in den Vertrag einbezogen. Um auf Nummer sicher zu gehen, können Onlineshops vor dem finalen Vertragsabschluss die Zustimmung zu den AGB per Klick einfordern – dies ist gesetzlich aber nicht vorgeschrieben.

Passend zum Geschäftsmodell: AGB müssen zum Geschäftsmodell und zur Branche passen – Onlineshops, deren Kunden nur Unternehmen sind (B2B), benötigen andere AGB als an Endverbraucher gerichtete Onlineshops (B2C), denn: Für B2B-Geschäfte gilt vorrangig das Handelsgesetzbuch; für Verbrauchergeschäfte greift das Bürgerliche Gesetzbuch.

Ebenso gelten bei AGB für Dienstleistungen andere Anforderungen als für Onlineshops, die ausschließlich Waren verkaufen, da es z. B. unterschiedliche Garantie- und Rückgabe-Voraussetzungen geben kann.

 

Kleinunternehmer (Vorjahresumsatz von bis zu 17.500 €; im aktuellen Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 €) müssen keine Umsatzsteuer auf ihre Umsätze erheben. Nutzen Kleinunternehmer AGB in ihrem Onlineshop, müssen sie dort darauf hinweisen, dass keine Umsatzsteuer anfällt.

 

Speicherbar: Kunden müssen die Möglichkeit haben, die AGB zu speichern und gegebenenfalls auszudrucken.

Sprachlich & rechtlich zum Verkaufsland passend: Bieten Onlineshops ihre Waren im Ausland an, müssen sie ihre AGB in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung stellen – die englischsprachige Version eines Onlineshops muss also englischen AGB enthalten.

Zusätzlich ist darauf zu achten, dass die deutschen AGB nicht bloß übersetzt, sondern auch an die ausländische Rechtsordnung anzupassen sind. Einige Begriffe des deutschen Rechts gelten im Ausland nicht und internationales Recht (z. B. EU-Verbraucherschutzrecht oder UN-Kaufrecht) kann andere Vertragsbedingungen schaffen.

 

Tätigen Sie mit Ihrem Onlineshop Auslandsgeschäfte, prüft ein spezialisierter Anwalt, ob und inwiefern Ihre AGB für internationale Verkaufstätigkeiten anzupassen sind. Hier Anliegen schildern & internationale Geschäfte absichern.

 

AGB-Inhalte im Onlineshop

Um Verbraucher über die wichtigsten Vertragsbestimmungen zu informieren und ein einheitliches rechtliches Gerüst für die Kaufabwicklung zu schaffen, enthalten Onlineshop-AGB typischerweise folgende Inhalte:

  • Zustandekommen des Vertrags (z. B. durch Klick auf „kostenpflichtig bestellen“ oder erst durch Überweisung des Betrags)
  • Dauer der Vertragsbindung
  • Haftung & Haftungsbeschränkung
  • Gewährleistung
  • Widerrufsmöglichkeiten
  • Lieferung
  • Preise & Zahlungsbedingungen
  • Geltungsbereich
  • Eigentumsvorbehalt bis zur endgültigen Zahlung
  • Ggf. Garantien
  • Bereitschaft zur Streitschlichtung
  • Zuständiges Gericht im Falle eines Rechtsstreits

 

Generatoren sind für Onlineshop-AGB nicht zu empfehlen

AGB-Muster für Onlineshops enthalten zwar meist wichtige Inhalte, sind jedoch oft veraltet oder passen nicht zum individuellen Shop. Wer AGB-Generatoren für seinen Onlineshop nutzt, riskiert eine kostspielige Abmahnung von Konkurrenten oder Verbraucherzentralen.

 

Sie benötigen rechtssichere AGB für Ihren Onlineshop? Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

 

3. Häufige Abmahngründe

Nutzen Onlineshops AGB, müssen sie eine Vielzahl gesetzlicher Vorgaben beachten und die AGB passend zum Shop und rechtskonform gestalten – andernfalls sind Abmahnungen von Konkurrenten, Verbraucherverbänden oder spezialisierten Anwaltskanzleien möglich.

Durch eine Abmahnung fallen nicht nur hohe Kosten an – meist ist zusätzlich noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert.

Mit einer Unterschrift verpflichten Sie sich, weitere Rechtsverstöße in Ihren Onlineshop-AGB zukünftig vollständig zu unterlassen. Kommt es dennoch zu Verstößen – etwa weil sich eine weitere Klausel als fehlerhaft herausstellt – wird eine hohe Vertragsstrafe fällig.

 

Infografik: Diese Abmahngründe können bei AGB für Onlineshops bestehen.

 

Mit individuellen Onlineshop-AGB vermeiden Sie folgende Gründe für Abmahnungen:

 

I. Unzulässige AGB-Klauseln

Grundsätzlich gibt es in Deutschland das Recht auf freie Vertragsgestaltung, d. h. Onlinehändler dürfen die AGB für ihren Onlineshop nach ihren Bedürfnissen anpassen – sie dürfen aber nicht im Widerspruch zum geltenden Recht stehen und Kunden unangemessen benachteiligen.

Folgende Klauseln sind z. B. unzulässig:

 

Unverbindliche Lieferzeiten: „Lieferzeiten auf Anfrage“ (OLG Hamm, 4 U 167/08) sowie ungenaue Angaben durch „ca.“ oder „in der Regel“ (Kammergericht Berlin 5 W 73/07) erfüllen die Informationspflicht nicht ausreichend.

Gutschrift statt Geld zurück: Onlinehändler dürfen bei einer Rücksendung oder einem Widerruf nicht automatisch eine Gutschrift ausstellen, sondern müssen grundsätzlich immer den Geldwert zurückzahlen (Bundesgerichtshof ZR 382/04).

Teillieferungen: Formulierungen wie „Der Händler ist zur Teillieferung berechtigt“ wurde vom Landgericht Regensburg (1 HK O 2360/13) als unzulässig bewertet. Die Klausel würde implizieren, dass der Verkäufer sich aussuchen kann, welchen Teil der Bestellung er tatsächlich versendet.

Ausschluss der Gewährleistung: Onlinehändler sind nach § 437 BGB gesetzlich zur Gewährleistung verpflichtet. Daher sind AGB-Klauseln im Onlineshop unzulässig, die z. B. die Gewährleistungsfrist verkürzen oder statt einer Rückerstattung ausschließlich nur Reparaturen festlegen.

Rücknahme nur in Originalverpackung: Die Originalverpackung und die Verwendung des originalen Retourenaufklebers dürfen keine zwingende Voraussetzung für die Rücksendung sein.

Gutscheinverfall: Für Gutscheine gilt eine gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Beschränken AGB-Klauseln die Gültigkeit auf z. B. nur ein Jahr, verstößt das gegen geltendes Recht (OLG München 29 U 3193/07).

 

Da sich die Rechtsprechung zum Verbraucherrecht im Onlinehandel sehr schnell ändert, können ursprünglich rechtskonforme AGB-Klauseln schnell unzulässig sein.

Ein spezialisierter Anwalt kennt die aktuelle Rechtslage und unterstützt Sie bei der Gestaltung rechtssicherer AGB nach Ihren individuellen Vorstellungen.

Hier Anliegen schildern & rechtssichere AGB erhalten.

 

II. Unpassende Muster für AGB im Onlineshop

Zwar können kostenlose Muster-Vorlagen wie die der IHK für Onlineshop-AGB für sehr einfache Geschäftsmodelle möglicherweise geeignet sein – dennoch ist von ihrer ungeprüften Verwendung abzuraten. Da Vorlagen für Onlineshop-AGB ein möglichst breites Spektrum abdecken sollen, sind sie nicht auf den einzelnen Shop abgestimmt.

Martin Jedwillat
Häufig sind Musterverträge für ein spezifisches Rechtsverhältnis zu allgemein und nicht abschließend. Auch können solche im Internet kursierenden Verträge veraltete oder falsche Klauseln enthalten.

Martin Jedwillat,

Anwalt für IT-Recht

Martin Jedwillat,

Anwalt für IT-Recht

„Häufig sind Musterverträge für ein spezifisches Rechtsverhältnis zu allgemein und nicht abschließend. Auch können solche im Internet kursierenden Verträge veraltete oder falsche Klauseln enthalten.“

Passen AGB nicht zum individuellen Geschäftsmodell oder zur Branche, können Abmahnungen die Folge sein.

Da sich die Rechtsprechung im Online-Verbraucherrecht schnell wandelt, sind viele AGB-Muster im Internet zudem bereits veraltet und entsprechen nicht der aktuellen Gesetzeslage.

 

III. Fremde AGB kopiert

Fremde AGB zu kopieren, kann eine Verletzung des Urheberrechts darstellen – der Verfasser oder Lizenzinhaber kann mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Sie vorgehen und Unterlassung und Schadensersatz verlangen (AG Köln137 C 568/12).

 

IV. AGB im Onlineshop schwer zu finden

Sind AGB im Onlineshop für Endverbraucher schwer auffindbar, vor Vertragsabschluss nicht ausdrücklich genug erwähnt oder nicht verlinkt, können Verbraucher die AGB nicht eindeutig zur Kenntnis nehmen. Dies ist Grund für eine Abmahnung.

 

Schließen Onlineshops ausschließlich mit Unternehmen Geschäfte (B2B), gelten andere Bestimmungen für die AGB: Es genügt ein Hinweis, dass es AGB gibt und wo sie zu finden sind.

 

4. So gestalten Sie rechtssichere AGB für Ihren Onlineshop

Um alle rechtlichen Anforderungen bei der Einbindung und Gestaltung von AGB im Onlineshop zu erfüllen, ist die Unterstützung eines spezialisierten Anwalts für Internetrecht empfehlenswert.

Der Anwalt garantiert, dass Ihre Onlineshop-AGB der aktuellen Rechtsprechung entsprechen und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Sie sind dadurch rechtssicher vor teuren Abmahnungen geschützt.

 

Ein Anwalt gewährleistet für Ihren Onlineshop u. a. Folgendes:

  • Einbindung der AGB an allen relevanten Stellen
  • Korrekte Darstellung der AGB im Onlineshop
  • Ausgestaltung der AGB nach Ihren individuellen Vorstellungen
  • Vermeidung wettbewerbswidriger Klauseln
  • Erfüllung aller wichtigen Informationspflichten in den AGB
  • Auf Ihr Geschäftsmodell und Sortiment zugeschnittene AGB
  • Sicherheit vor Abmahnungen

 

Um sicher zu stellen, dass auch alle weiteren wichtigen Rechtstexte wie das Impressum, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung in Ihrem Onlineshop rechtskonform sind, können Sie auch Ihren gesamten Onlineshop prüfen lassen.

 

Möchten Sie bereits vorhandene AGB prüfen lassen, ist ein spezialisierter Anwalt ebenso Ihr kompetenter Ansprechpartner. Er identifiziert kritische oder veraltete Klauseln und passt diese rechtskonform nach Ihren Vorstellungen an.

 

Anwaltskosten

Beauftragen Sie einen Anwalt, um für Ihren Onlineshop AGB erstellen zu lassen, löst das Anwaltskosten aus. Diese lassen sich nicht pauschal beziffern, sondern richten sich z. B. nach dem Umfang Ihres Onlineshops sowie welche individuelle Besonderheiten für Ihr Waren- oder Dienstleistungsangebot gelten.

Lassen Sie Ihre Onlineshop-AGB individuell und rechtssicher gestalten, ist das in den meisten Fällen jedoch günstiger als eine kostspielige Abmahnung zu erhalten.

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