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AGB für Onlineshop: Individuelle Vertrags­bedingungen festlegen & Abmahnungen vermeiden

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AGB erstellen lassen

Zusammenfassung

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen. Sie können die Kaufabwicklung erleichtern – denn Onlineshops müssten ansonsten mit jedem Kunden einen individuellen Vertrag abschließen. Damit AGB wirksam sind, müssen sie zahlreiche rechtliche Anforderungen erfüllen sowie individuell an Geschäftsmodell und Branche angepasst sein.

 

Auf einen Blick

  • AGB dienen Onlineshops zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten.
  • Sie informieren Kunden über wichtige Vertragsbedingungen – z. B. über Zahlung, Lieferung oder Rücksendemöglichkeiten.
  • Um AGB wirksam und rechtssicher in den Kaufvertrag einzubeziehen, müssen sie zur jeweiligen Branche und zum Vertragspartner passen (B2C oder B2B).
  • Muster für Onlineshop-AGB können veraltet oder unvollständig sein oder unpassende Klauseln enthalten.
  • Unzureichende AGB gelten als Wettbewerbsverstoß und können teure Abmahnungen nach sich ziehen.
  • Ein Anwalt kann sicherstellen, dass Ihre AGB rechtssicher sind und Abmahnungen verhindern.

 

Ein Anwalt für Internetrecht kennt die aktuellen gesetzlichen Anforderungen an AGB für Händler und kann Sie dabei unterstützen, diese rechtskonform und individuell umzusetzen.

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden* für eine kostenlose AGB-Ersteinschätzung. Anschließend kann er Ihnen ein transparentes Festpreisangebot zur Gestaltung der AGB für Ihren Onlineshop erstellen. Sie entscheiden dann, ob Sie den Anwalt beauftragen möchten.

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1. Warum & wann braucht ein Onlineshop AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineshops informieren über wichtige Vertragsbedingungen wie Zahlung, Lieferung, Gewährleistung oder Widerruf.

Grundsätzlich sind AGB für Onlineshops keine gesetzliche Pflicht. Hat ein Onlineshop keine AGB, gelten automatisch die vertraglichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Aber: Richten Shopbetreiber ihr Angebot an Endverbraucher (B2C), besteht eine indirekte AGB-Pflicht. Aufgrund des strengen Verbraucherschutzes in der EU müssen Onlineshops zahlreiche Belehrungs- und Informationspflichten erfüllen – ohne AGB kann es für Webshops schwierig sein, all diesen Informationspflichten nachzukommen.

 

Freie Vertragsgestaltung durch AGB

Über AGB haben Onlineshops zudem die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen inhaltlich nach ihren Vorstellungen auszugestalten. Spricht das BGB z. B. nur von „angemessenen Fristen“, können AGB diese individuell bestimmen.

 

Die AGB-Klauseln dürfen nicht im Widerspruch zu geltendem Recht stehen, vor allem dürfen sie Kunden nicht unangemessen benachteiligen – z. B. eine Haftung im Schadensfall komplett ausschließen. Unzulässige AGB-Klauseln – z. B. unverbindliche Lieferzeiten oder Rücknahme nur in Originalverpackung – können zu einer Abmahnung führen.

 

2. Welche Vorgaben gelten für AGB im Onlineshop?

Das BGB legt ab § 305 zahlreiche formale Anforderungen für AGB fest, um eine Benachteiligung der Kunden auszuschließen, die auch im Onlinehandel zu beachten sind. Damit AGB wirksam sind, müssen sie u. a. wie folgt sein:

Klar & verständlich

Eine klare Formulierung des Rechtstextes ist wichtig, damit auch juristische Laien ihn verstehen können. AGB müssen zudem durch Überschriften und Absätze klar gegliedert sein.

 

Sichtbar & zugänglich

Damit Verbraucher die AGB vor Vertragsabschluss wahrnehmen können, müssen sie im Onlineshop schnell zu finden sein – am besten als eigener Menüpunkt in der Hauptnavigation. AGB, für die Kunden lange scrollen müssen oder eine Lupe benötigen, sind unzulässig.

 

Deutlich erwähnt

Vor Kaufabschluss ist ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB im Onlineshop erforderlich – etwa durch die Formulierung „Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Die AGB müssen in diesem Zusammenhang anklickbar verlinkt sein – erst dann sind sie wirksam in den Vertrag einbezogen. Um auf Nummer sicher zu gehen, können Unternehmer vor dem finalen Vertragsabschluss die Zustimmung zu den AGB vom Kunden per Klick einfordern – dies ist gesetzlich aber nicht vorgeschrieben.

 

Speicherbar

Kunden müssen die Möglichkeit haben, die AGB zu speichern und gegebenenfalls auszudrucken.

 

Passend zum Geschäftsmodell

AGB müssen zum Geschäftsmodell und zur Branche passen – Onlineshops, deren Kunden nur Unternehmen sind (B2B), benötigen andere Geschäftsbedingungen als an Endverbraucher gerichtete Onlineshops (B2C).

Ebenso gelten bei AGB für Dienstleistungen andere Anforderungen als für Onlineshops, die ausschließlich Waren verkaufen.

 

Kleinunternehmer (Vorjahresumsatz von bis zu 22.000 €; im aktuellen Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 €) müssen keine Umsatzsteuer auf ihre Umsätze erheben. Nutzen Kleinunternehmer AGB in ihrem Onlineshop, müssen sie ihre Kunden dort darauf hinweisen, dass keine Umsatzsteuer anfällt.

 

Auch wer Dropshipping praktiziert – sprich als Händler Waren auf Online-Plattformen an Kunden direkt vom Lieferanten vertreibt – benötigt individuelle AGB, um sich rechtlich abzusichern. Bei Dropshipping-AGB kommt es ebenfalls auf die Art der angebotenen Waren an – Elektronikanbieter benötigen andere Informationen und Regelungen als etwa Händler für Holzspielzeug. Das gleiche gilt für Händler, die AGB bei eBay oder AGB auf Amazon verwenden.

 

Was gilt für internationale Shops?

Bieten Unternehmer ihre Waren im Ausland an, müssen sie ihre AGB in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung stellen – die englischsprachige Version eines Onlineshops muss also englische allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten.

Zusätzlich ist darauf zu achten, dass die deutschen Rechtstexte nicht bloß übersetzt, sondern auch an die ausländische Rechtsordnung anzupassen sind. Einige Begriffe des deutschen Rechts gelten im Ausland nicht und internationales Recht (z. B. EU-Verbraucherschutzrecht oder UN-Kaufrecht) kann andere Vertragsbedingungen schaffen.

 

3. AGB-Inhalte im Onlineshop

Um Kunden über die wichtigsten Regelungen des Vertrages zu informieren und ein einheitliches rechtliches Gerüst für die Kaufabwicklung zu schaffen, enthalten Onlineshop-AGB typischerweise folgende Inhalte:

  • Zustandekommen des Vertrags (z. B. durch Klick auf „kostenpflichtig bestellen“ oder erst durch Überweisung des Betrags)
  • Dauer der Vertragsbindung
  • Haftung & Haftungsbeschränkung
  • Gewährleistung
  • Widerrufsmöglichkeiten
  • Lieferung
  • Preise & Zahlungsbedingungen
  • Geltungsbereich
  • Eigentumsvorbehalt bis zur endgültigen Zahlung
  • Ggf. Garantien
  • Bereitschaft zur Streitschlichtung
  • Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission
  • Zuständiges Gericht im Falle eines Rechtsstreits

 

Generatoren können für Onlineshop-AGB ungeeignet sein. Generatoren, Muster und Vorlagen allgemeiner Geschäftsbedingungen für Onlineshops enthalten zwar wichtige Inhalte, können jedoch veraltet sein oder nicht zum individuellen Shop passen – eine kostspielige Abmahnung von Konkurrenten oder Verbraucherzentralen kann drohen. Wer mit seinen AGB ganz sicher sein möchte, kann sie von einem Anwalt erstellen oder den mit einem AGB-Generator erstellten Rechtstext juristisch überprüfen lassen.

 

4. Häufige Abmahngründe

Nutzen Onlineshops Allgemeine Geschäftsbedingungen und deren Vorteile, müssen sie eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen beachten und die AGB passend zum Shop und rechtskonform gestalten – andernfalls sind Abmahnungen von Konkurrenten, Verbraucherverbänden oder Wettbewerbsverbänden möglich.

Durch eine Abmahnung können nicht nur hohe Kosten anfallen – in der Regel ist zusätzlich noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert.

Mit einer Unterschrift verpflichten Sie sich, weitere Rechtsverstöße in Ihren Onlineshop-AGB zukünftig vollständig zu unterlassen. Kommt es dennoch zu Verstößen – etwa weil sich eine weitere Klausel als fehlerhaft herausstellt – kann eine hohe Vertragsstrafe fällig werden.

 

Infografik: Diese Abmahngründe können bei AGB für Onlineshops bestehen.

 

Mit individuellen Onlineshop-AGB können Sie Sie folgende Abmahnungsgründe vermeiden:

 

I. Unzulässige AGB-Klauseln

Grundsätzlich gibt es in Deutschland das Recht auf freie Vertragsgestaltung, d. h. Onlinehändler dürfen die AGB für ihren Onlineshop nach ihren Bedürfnissen anpassen – sie dürfen aber nicht im Widerspruch zum geltenden Recht stehen und Kunden unangemessen benachteiligen.

Folgende Klauseln sind z. B. unzulässig:

 

Unverbindliche Lieferzeiten: „Lieferzeiten auf Nachfrage“ (OLG Hamm, 4 U 167/08) sowie ungenaue Angaben wie „in der Regel“ (Kammergericht Berlin 5 W 73/07) erfüllen die Informationspflicht nicht ausreichend.

Gutschrift statt Geld zurück: Onlinehändler dürfen bei einer Rücksendung oder einem Widerruf Kunden nicht automatisch eine Gutschrift ausstellen, sondern müssen grundsätzlich immer den Geldwert zurückzahlen (Bundesgerichtshof ZR 382/04).

Teillieferungen: Die Formulierung „Der Händler ist zur Teillieferung berechtigt“ wurde vom Landgericht Regensburg (1 HK O 2360/13) als unzulässig bewertet. Die Klausel würde implizieren, dass der Verkäufer sich aussuchen kann, welchen Teil der Bestellung er tatsächlich versendet.

Ausschluss der Gewährleistung: Onlinehändler sind nach § 437 BGB gesetzlich zur Gewährleistung verpflichtet. Daher sind AGB-Klauseln im Onlineshop unzulässig, die z. B. die Gewährleistungsfrist verkürzen oder statt einer Rückerstattung ausschließlich Reparaturen festlegen.

Rücknahme nur in Originalverpackung: Die Originalverpackung und die Verwendung des originalen Retourenaufklebers dürfen für Kunden keine zwingende Voraussetzung für die Rücksendung sein (OLG Hamm 11 U 102/04).

Gutscheinverfall: Für Gutscheine gilt eine gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Beschränken AGB-Klauseln die Gültigkeit auf z. B. nur ein Jahr, verstößt das gegen geltendes Recht (OLG München 29 U 3193/07).

 

Da sich die Rechtsprechung zum Verbraucherrecht im Onlinehandel sehr schnell ändert, können ursprünglich rechtskonforme AGB-Klauseln schnell unzulässig sein.

Ein Anwalt kennt die aktuelle Rechtslage und kann Sie bei der Gestaltung rechtssicherer AGB nach Ihren individuellen Vorstellungen unterstützen.

advocado findet für Sie den passenden Anwalt aus einem Netzwerk mit über 500 Partner-Anwälten. Dieser kontaktiert Sie innerhalb von 2 Stunden* für eine kostenlose AGB-Ersteinschätzung. 

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II. Unpassende Muster für AGB im Onlineshop

Zwar können kostenlose Muster-Vorlagen wie die der IHK für Onlineshop-AGB für sehr einfache Geschäftsmodelle möglicherweise geeignet sein – dennoch kann die ungeprüfte Verwendung riskant sein. Da Vorlagen für Onlineshop-AGB ein möglichst breites Spektrum abdecken sollen, sind sie nicht auf den einzelnen Shop abgestimmt.

Häufig sind Musterverträge für ein spezifisches Rechtsverhältnis zu allgemein und nicht abschließend. Auch können solche im Internet kursierenden Verträge veraltete oder falsche Klauseln enthalten.
Martin Jedwillat
Martin Jedwillat
Anwalt für IT-Recht

Passen AGB nicht zum individuellen Geschäft oder zur Branche, kann dies ein Abmahnungsgrund sein.

Da sich die Rechtsprechung im Online-Verbraucherrecht schnell wandelt, können viele AGB-Muster im Internet zudem bereits veraltet sein und nicht den aktuellen rechtlichen Regelungen entsprechen.

 

III. Fremde AGB kopiert

Wer sich als Händler fragt: „Kann ich nicht einfach die AGB anderer Shops kopieren?", dem ist Vorsicht angeraten, denn: Fremde AGB zu kopieren, kann eine Verletzung des Urheberrechts darstellen – der Verfasser oder Lizenzinhaber kann wegen der Urheberrechtsverletzung gegen Sie vorgehen und Unterlassung und Schadensersatz verlangen (AG Köln137 C 568/12).

 

IV. AGB im Onlineshop schwer zu finden

Sind AGB im Onlineshop für Kunden schwer auffindbar, vor Vertragsabschluss nicht ausdrücklich genug erwähnt oder nicht verlinkt, können Kunden die AGB nicht eindeutig zur Kenntnis nehmen. Dies ist Grund für eine Abmahnung.

 

Schließen Onlineshops ausschließlich mit Unternehmen Geschäfte (B2B), gelten andere Bestimmungen für die AGB: Es genügt ein Hinweis, dass es AGB gibt und wo sie zu finden sind.

 

5. Woher bekomme ich rechtssichere AGB für meinen Webshop?

Um alle rechtlichen Anforderungen bei der Einbindung und Gestaltung von AGB im Onlineshop zu erfüllen, kann die Unterstützung eines Anwalts für Internetrecht sinnvoll sein.

Der Anwalt kann dafür sorgen, dass Ihre Onlineshop-AGB der aktuellen Rechtsprechung entsprechen und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Sie sind dadurch rechtssicher vor teuren Abmahnungen geschützt.

 

Ein Anwalt kann für Ihren Onlineshop u. a. Folgendes tun:

  • Einbindung der AGB an allen relevanten Stellen
  • Korrekte Darstellung der AGB im Onlineshop
  • Ausgestaltung der AGB nach Ihren individuellen Vorstellungen
  • Vermeidung wettbewerbswidriger Klauseln
  • Erfüllung aller wichtigen Informationspflichten in den AGB
  • Auf Ihr Geschäftsmodell und Sortiment zugeschnittene AGB
  • Sicherheit vor Abmahnungen
  • Haftung für Ihre AGB

 

Um sicher zu stellen, dass auch alle weiteren wichtigen Rechtstexte wie das Impressum, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung in Ihrem Onlineshop rechtskonform sind, können Sie auch Ihren gesamten Onlineshop prüfen lassen.

 

Möchten Sie bereits vorhandene AGB prüfen lassen, kann ein Anwalt Sie auch dabei unterstützen. Er kann kritische oder veraltete Klauseln identifizieren und diese rechtskonform nach Ihren Vorstellungen anpassen.

 

Anwaltskosten

Beauftragen Sie einen Anwalt, um für Ihren Onlineshop AGB erstellen zu lassen, löst das Anwaltskosten aus. Diese lassen sich nicht pauschal beziffern, sondern richten sich z. B. nach dem Umfang Ihres Onlineshops sowie welche individuelle Besonderheiten für Ihr Waren- oder Dienstleistungsangebot gelten.

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Ratgeber Mockup

6. FAQ: Häufig gestellte Fragen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Onlineshop

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Betreibern von Onlineshops dazu dienen, ihre gesetzlichen Belehrungs- und Informationspflichten gegenüber Kunden zu erfüllen.

Ja, die gesetzlichen Vorgaben für an Verbraucher (B2C) gerichtete Shops sind durch das Fernabsatzrecht und den Verbraucherschutz der EU wesentlich strenger als im B2B-Bereich. Viele Klauseln, die im B2B-Bereich zulässig sind, können daher auf Verbraucher angewandt zu einer Abmahnung führen.

Für ein sehr einfaches Geschäftsmodell kann ein AGB-Muster unter Umständen geeignet sein – allerdings müssen AGB immer auf den individuellen Onlineshop angepasst sein. Muster können das in der Regel nicht leisten und können veraltete Klauseln enthalten, die eine Abmahnung bedingen können.

Onlineshops müssen vor Vertragsabschluss Kunden ausdrücklich und offensichtlich auf die AGB hinweisen und Kunden in zumutbarer Weise (Schriftgröße, Formatierung, sinnvolle Absätze) die Möglichkeit geben, sie zu lesen. Eine gesetzliche Pflicht, dass Kunden das Lesen der AGB per Klick in eine Checkbox bestätigen, gibt es jedoch nicht.

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Fiona Schmidt
Fiona Schmidt
Beitrag von
Fiona Schmidt

Damit Ratsuchende nachhaltige Lösungen für ihr Anliegen finden, legt Fiona Schmidt als Teil der juristischen Redaktion von advocado größten Wert auf die Verständlichkeit komplexer Sachverhalte. In ihren Beiträgen informiert sie u. a. zu passenden Handlungsoptionen im Marken- oder Internetrecht.

Dr. Jasper Prigge
Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge
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