AGB für Onlineshop: So können Sie Abmahnungen vermeiden

1. Sind AGB im Onlineshop Pflicht?

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) für Onlineshops sind laut § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) keine gesetzliche Pflicht. Für einen Onlineshop ohne AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Verträgen.

Allerdings haben AGB Vorteile: Shopbetreiber können mit AGB ihren umfassenden Belehrungs- und Informationspflichten nachkommen und alle relevanten Informationen für den Verbraucher übersichtlich bereithalten. Sie können Kunden so über wichtige Vertragsbedingungen wie Zahlung, Lieferung, Gewährleistung oder Widerruf transparent informieren.

2. Welche Vorgaben gelten für AGB im Onlineshop?

Das BGB legt für AGB formale und inhaltliche Anforderungen fest, um eine Benachteiligung von Verbrauchern auszuschließen. Diese gelten auch für Onlineshops und auf Plattformen wie Amazon oder eBay – egal ob in diesem Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.

AGB müssen demnach folgende Vorgaben erfüllen:

• klar & verständlich
• sichtbar & zugänglich
• explizit erwähnt
• Speicherbar
• Individuell – also passend zum Geschäftsmodell

Wie sind AGB im Onlineshop einzubinden?

Laut BGB müssen AGB im Onlineshop wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, damit sie dessen Bestandteil werden können. So müssen Betreiber von Shops bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen – dies ist z. B. durch die Formulierung „Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ möglich.

Zudem ist dem Kunden ein einfacher Zugang zu ihnen zu gewähren. So müssen die AGB anklickbar verlinkt sein – erst dann sind sie wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie müssen dem Kunden zudem spätestens mit Lieferung zur Verfügung stehen.

Was gilt für AGB bei internationalen Onlineshops?

Bieten Unternehmer ihre Waren im Ausland an, müssen sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Webshop in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung stellen und an die ausländische Rechtsordnung anpassen – hier gelten möglicherweise andere Vertragsbedingungen.

3. Checkliste: Was muss in AGB Online-Shop stehen? I Muster

Viele fragen sich natürlich: "Worauf muss ich bei AGB für meinen Online-Shop achten?" Die folgenden Punkte sollten in Ihre AGB Online-Shop aufgenommen werden. Nutzen Sie für die Erstellung Ihrer AGB unsere Musterformulierungen:

• Geltungsbereich: Für alle Lieferungen von ... gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
• Wiederrufsrecht: Allen Verbraucher (also allen natürlichen Personen) steht nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.
• Preise und Versandkosten: Alle auf dieser Webseite genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
• Lieferungen: Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands mit folgenden Lieferzeiten ...

Weitere Bestimmungen

Zusätzlich zu den oben genannten sollten Sie weitere Bestimmungen in Ihre AGB aufnehmen, um spätere Probleme oder Unklarheiten zu vermeiden:

• Dauer der Vertragsbindung
• Haftung & Haftungsbeschränkung
• Gewährleistung
• Zahlungsbedingungen
• Eigentumsvorbehalt bis zur endgültigen Zahlung
• Garantien
• Bereitschaft zur Streitschlichtung
• Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission
• Zuständiges Gericht im Falle eines Rechtsstreit

Was ändert sich 2022 bei AGB in Onlineshop?

Das sind die relevanten Änderungen für AGB im Onlinehandel 2022 im Überblick:

• Beweislastumkehr: Bei einem Mangel der Ware innerhalb von 1 Jahr ist davon auszugehen, dass diese bereits mangelhaft übergeben wurde.
• Erweiterte Informationspflichten: Ab 28.05.2022 müssen Online-Marktplätze Kunden über die Gewichtung von Rankings oder Bewertungen, Provisionen und Entgelte sowie die Vorkehrungen des Unternehmens zur Überprüfung der Echtheit von Bewertungen informieren. Bei Verstößen sind Bußgelder bis zu 50.000 Euro oder bis zu 4 % des Jahresumsatzes möglich.
• Garantie: Garantien sind dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen sie einfach und verständlich formuliert sein, einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln sowie Name und Anschrift des Garantiegebers enthalten.
• Kündigungsbutton: Laufzeitgebundene Online-Verträge müssen ab 01.07.2022 auf der Homepage mit einem Kündigungsbutton durch einen einfachen Klick kündbar sein.
• Nacherfüllung: Bei verweigerter Lieferung oder Reparatur dürfen Kunden ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.
• Sachmangelbegriff: Neben der konkreten Vereinbarung im Kaufvertrag sind auch die objektive Erwartung des Kunden und die Art der Montierung ausschlaggebend für das Vorliegen eines Sachmangels.
• Updates für digitale Inhalte: Wer Waren mit digitalen Inhalten kauft, hat einen Anspruch auf Aktualisierungen, die für die Nutzung erforderlich sind. Hier sind Sicherheitsupdates ausdrücklich inbegriffen.
• Verjährung: Die Frist für die Ansprüche bei Sachmängeln verjähren nach 2 Jahren – eine Verkürzung ist nur durch eine vertragliche Vereinbarung vorab möglich.

Welche Rechtstexte sind für Onlineshops noch notwendig?

Neben den AGB müssen Kunden in Onlineshops zusätzlich folgende Rechtstexte zur Verfügung gestellt werden:

• DSGVO-konforme Datenschutzerklärung
• Hinweise zur Batterieentsorgung
• Impressum
• Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular
• Zahlungs- und Versandhinweise

4. Warum können Shopbetreiber wegen AGB abgemahnt werden?

Wenn Sie für Ihren Onlineshop AGB nutzen, müssen Sie eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen beachten und die Rechtstexte passend zum Shop erstellen – andernfalls können Sie abgemahnt werden. Dies kann mit hohen Kosten und einer Unterlassungserklärung verbunden sein.

Mit rechtssicheren AGB für Onlineshops lassen sich diese Risiken vermeiden:

1. Unzulässige AGB-Klauseln

AGB, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig – und verschaffen dem Verwender unter Umständen einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil.

Dies wurde gerichtlich u. a. mit folgenden Urteilen bestätigt:

• Unverbindliche Lieferzeiten: „Lieferzeiten auf Nachfrage“ (OLG Hamm, 4 U 167/08) sowie ungenaue Angaben wie „in der Regel“ (Kammergericht Berlin, 5 W 73/07) erfüllen die Informationspflicht nicht ausreichend.
• Gutschrift statt Geld zurück: Onlinehändler dürfen bei einer Rücksendung oder einem Widerruf Kunden nicht automatisch eine Gutschrift ausstellen, sondern müssen grundsätzlich immer den Geldwert zurückzahlen (Bundesgerichtshof, ZR 382/04).
• Teillieferungen: Die Formulierung „Der Händler ist zur Teillieferung berechtigt“ wurde vom Landgericht Regensburg (1 HK O 2360/13) als unzulässig bewertet. Die Klausel würde implizieren, dass der Verkäufer sich aussuchen kann, welchen Teil der Bestellung er tatsächlich versendet.
• Ausschluss der Gewährleistung: Onlinehändler sind nach § 437 BGB gesetzlich zur Gewährleistung verpflichtet – die Haftung kann auch nicht per AGB ausgeschlossen werden.
• Rücknahme nur in Originalverpackung: Die Originalverpackung und die Verwendung des originalen Retourenaufklebers dürfen für Kunden keine zwingende Voraussetzung für die Rücksendung sein (OLG Hamm, 11 U 102/04).
• Gutscheinverfall: Für Gutscheine gilt eine gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren. Beschränken AGB-Klauseln die Gültigkeit auf z. B. nur 1 Jahr, verstößt das gegen geltendes Recht (OLG München, 29 U 3193/07).

Da sich die Rechtsprechung zum Verbraucherrecht im Onlinehandel sehr schnell ändert, können ursprünglich rechtskonforme AGB-Klauseln schnell unzulässig sein. Ein Anwalt kennt die aktuelle Rechtslage und kann Sie bei der Gestaltung abmahnsicherer AGB für Ihren Onlineshop unterstützen.

2. Unpassende Muster für AGB im Onlineshop

Zwar können kostenlose Muster-AGB möglicherweise für Ihren Webshop geeignet sein – dennoch kann die ungeprüfte Verwendung riskant sein. Da Vorlagen für Onlineshop-AGB ein möglichst breites Spektrum abdecken sollen, sind sie nicht auf den einzelnen Shop abgestimmt. Zudem können AGB-Muster veraltet sein und nicht den aktuellen rechtlichen Regelungen entsprechen.

3. Fremde AGB kopiert

Wer als Händler AGB aus anderen Shops kopiert, begibt sich auf dünnes Eis: Dies kann unter Umständen eine Verletzung des Urheberrechts darstellen – der Verfasser oder Lizenzinhaber kann wegen der Urheberrechtsverletzung gegen Sie vorgehen und Unterlassung und Schadensersatz verlangen (AG Köln, 137 C 568/12).

4. AGB im Onlineshop schwer zu finden

Sind AGB im Onlineshop für Kunden schwer auffindbar, vor Vertragsabschluss nicht ausdrücklich genug erwähnt oder nicht verlinkt, können Kunden die AGB nicht eindeutig zur Kenntnis nehmen – auch hier kann dann eine Abmahnung drohen.

5. Wie bekomme ich rechtssichere AGB?

Das BGB schreibt nicht vor, wie AGB für Onlineshops zu erstellen sind. Welche Optionen Sie für die Erstellung von AGB haben und warum die Unterstützung eines Anwalts sinnvoll sein kann, erklären wir Ihnen jetzt.

Kann ich AGB selbst schreiben?

Shopbetreiber dürfen die AGB für ihren Onlineshop selbst schreiben. Eine händische Erstellung von AGB kann für Kleinunternehmern oder kleinere Shops hilfreich sein – vorausgesetzt es sind zeitliche Kapazitäten und erste Erfahrungen mit Rechtstexten vorhanden.

Allerdings kann es riskant sein, AGB selbst zu schreiben: Erfüllen Shopbetreiber nicht alle rechtlichen Anforderungen an AGB, drohen teure Abmahnungen. Zudem kann bei selbstverfassten AGB nur schwer sichergestellt werden, dass diese auf dem aktuellen rechtlichen Stand sind und den Kunden nicht benachteiligen.

Kann ich Muster & Generatoren für die Onlineshop-AGB nutzen?

Im Internet werden zahlreiche Generatoren, Vorlagen oder Muster für AGB im Onlinehandel angeboten. Diese können zwar eine erste Orientierung zu den notwendigen Klauseln bieten – allerdings sind sie mit verschiedenen Risiken verbunden:

• Muster und Generatoren enthalten allgemeine Regelungen und Formulierungen – diese passen oftmals nicht zu den individuellen Geschäftsvorgängen.
• Sie können veraltet oder aufgrund neuer Rechtsprechung falsch – und damit ungültig sein.
• Sie können sittenwidrige oder den Kunden benachteiligende Klauseln enthalten.

Damit AGB Kaufprozesse und Vertragsschlüsse vereinfachen und nicht teuer abgemahnt werden können, kann es hilfreich sein, auf Muster und Generatoren zu verzichten und AGB für Onlineshops von einem Anwalt erstellen oder prüfen zu lassen.

Wie kann mir ein Anwalt helfen?

Ein Anwalt für Internetrecht kann dabei helfen, alle rechtlichen Anforderungen bei der Gestaltung und Einbindung von AGB im Onlineshop zu erfüllen.

Der Anwalt kann dafür sorgen, dass Ihre Onlineshop-AGB der aktuellen Rechtsprechung entsprechen und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Sie sind dadurch rechtssicher vor teuren Abmahnungen geschützt.

Ein Anwalt kann Ihre AGB erstellen oder die AGB-Prüfung übernehmen:

• Ausgestaltung der AGB nach Ihren individuellen Vorstellungen und Anforderungen
• Erfüllung aller wichtigen Informationspflichten in den AGB
• Einbindung der AGB an allen relevanten Stellen
• Korrekte Darstellung der AGB im Shop
• Vermeidung wettbewerbswidriger Klauseln
• Sicherheit vor Abmahnungen
• Haftung für Ihre AGB

6. Wie binde ich AGB in meine Webseite ein?

Sie dürfen AGB nicht einfach irgendwo auf Ihre Webseite stellen; das reicht nämlich nicht aus. AGB sind nur dann wirksam, wenn sie auch richtig eingebunden werden. Das ist nach § 305 II BGB nur der Fall, wenn Sie:

• bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen
• der Vertragspartner die Möglichkeit hat, die AGB zu sehen

Sie müssen die AGB auf Ihrer Webseite also deutlich präsentieren und dürfen sie nicht verstecken. Jeder muss die AGB finden können. Am besten weisen Sie daher jede Kundin und jeden Kunden vor Vertragsabschluss noch einmal auf die AGB hin; damit sind Sie rechtlich auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Sie können auch eine Checkbox einrichten und garantieren, dass eine Bestellung erst nach Kenntnisnahme der AGB abgegeben werden kann.