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So können Sie Forderungen der D.I.E. GmbH abwehren

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Zusammenfassung

Die D.I.E. GmbH (ehemals Ideo Labs GmbH) betreibt verschiedene Dating-Portale, die ihre Kunden über kostengünstige Testmitgliedschaften in kostenintensive Mitgliedschaften lockt. Laut dem Landgericht Berlin ist dies nicht rechtmäßig (Urteil vom 30.06.2016, Az. 52 O 340/15). Betroffene können das Abonnement kündigen und bereits geleistete Zahlungen zurückfordern.

 

Auf einen Blick

  • 2019 änderte die Ideo Labs GmbH ihren Firmennamen zu D.I.E. GmbH.
  • Das Unternehmen betreibt in Aufbau und Aussehen ähnlich gestaltete Dating-Portale im deutschsprachigen Raum.
  • Die Websites locken mit 14-tägiger Testmitgliedschaft, die in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten übergeht.
  • Für den Kunden ist dabei nicht klar erkennbar, dass sich die Testmitgliedschaft automatisch verlängert.
  • Laut dem Urteil des Landgerichts Berlin ist das nicht rechtmäßig – betroffene Verbraucher können der D.I.E. GmbH kündigen und bereits geleistete Zahlungen zurückfordern.
  • Die D.I.E. GmbH erschwert Verbrauchern die Auflösung des Vertragsverhältnisses, indem u. a. strenge Formvorschriften und kurze Kündigungsfristen festgelegt sind.
  • Möglicherweise werden Forderungen aus Kulanz fallengelassen, sobald sich betroffene Verbraucher anwaltlich vertreten lassen.

 

1. Warum erhalte ich Abbuchungen von der D.I.E. GmbH?

Die D.I.E. GmbH ist ein Unternehmen aus Monheim am Rhein unter der Geschäftsführung von Frau Gerda Wessel-Marquardt. Bis zum 01.04.2019 war das Unternehmen in Berlin unter dem Namen „Ideo Labs GmbH“ ansässig. Das Geschäftsmodell: Verschiedene Dating-Portale locken in eine Abofalle.

So öffnet sich bereits nach der Registrierung ein Fenster, das dem Nutzer eine 14-tägige Testmitgliedschaft für eine Einmalzahlung von 1 € anbietet. Ein attraktives Angebot – denn ohne Mitgliedschaft sind weder Profilbilder von Mitgliedern sichtbar noch lassen sich Nachrichten versenden.

Dass sich nach Ablauf der 14 Tage die Mitgliedschaft in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten umwandelt, bemerken betroffene Verbraucher möglicherweise erst mit der Abbuchung von 89,90 € bzw. 39,90 € durch die D.I.E. GmbH von ihrem Konto.

Folgende Portale der D.I.E. GmbH locken in solche Abonnements:

  • 4.Dating
  • 6.Dating
  • C.Dating
  • Click-and-date
  • Daily-Date
  • Daily-Date.at
  • Daily.Dating
  • Date for More
  • Flirt-lounge
  • Flirtdate18
  • FlirtyGirls
  • Just-Date
  • LOL-Date
  • Now-date
  • Only Dates
  • S.Dating
  • Single.Dating
  • WOW-Date

 

2. Sind die Forderungen der D.I.E. GmbH gerechtfertigt?

Grundsätzlich ist ein Vertrag erst gültig, wenn beide Vertragspartner sich des Vertragsabschlusses und dessen Folgen bewusst sind. Im Falle der D.I.E. GmbH schließen Verbraucher einen Vertrag über eine 14-tägige Testmitgliedschaft für 1 € ab. Fraglich ist, ob Verbraucher sich der automatischen Vertragsverlängerung und der damit verbundenen Kosten bewusst sind.

Folgendes kann dazu führen, dass sich betroffene Verbraucher über die Folgen nicht bewusst sind:

  • Der Hinweis auf die automatische Vertragsverlängerung erfolgt unauffällig und in kleiner Schriftgröße während des Bestellvorgangs und in den AGB.
  • Es ist ungewöhnlich, dass eine Testmitgliedschaft für 1 € in einer finanziellen Verpflichtung von mehreren hundert Euro resultiert.
  • Es ist vermutlich wenig nachvollziehbar, dass eine Testmitgliedschaft von 2 Wochen zu einer Mindestvertragslaufzeit der Premium-Mitgliedschaft von 6 Monaten führt.

Diesbezüglich bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 52 O 340/15), dass kein Vertragsabschluss über eine Premium-Mitgliedschaft vorliegt. Lediglich der geschlossene Vertrag über die Testmitgliedschaft ist rechtmäßig.

 

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3. Wie reagiere ich auf Abbuchungen der D.I.E. GmbH?

Verbraucher müssen die Abbuchungen durch die D.I.E. GmbH nicht akzeptieren. Möchten Sie das unrechtmäßige Vertragsverhältnis auflösen und Ihr Geld zurückerhalten, können Sie wie folgt vorgehen:

 

I. SEPA-Lastschriftmandat & Abbuchungen widersprechen

Zunächst können Verbraucher das SEPA-Lastschriftmandat der D.I.E. GmbH widerrufen. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und die persönliche Unterschrift des Kontoinhabers enthalten. Aus Beweisgründen können ein Einschreiben mit Rückschein sowie eine formlose Benachrichtigung der Bank sinnvoll sein.

Bereits abgebuchte Beträge können Verbraucher innerhalb von 8 Wochen über ihre Bank zurückfordern. Kann die D.I.E. GmbH kein SEPA-Lastschriftmandat vorweisen, ist eine Rückbuchung bis zu 13 Monate später möglich.

 

II. Vertrag anfechten

Verstößt er gegen geltendes Recht, lässt sich der Vertrag anfechten. Das ist der Fall, wenn laut §§ 119, 123 BGB eine Täuschung oder ein Irrtum dem Vertragsschluss zugrunde lag.

Um den Vertrag mit der D.I.E. GmbH erfolgreich anzufechten, ist der Nachweis zu erbringen, dass der Vertrag rechtswidrig ist. Der Nachweis erfolgt über eine detaillierte Anfechtungserklärung. Der entscheidende Angriffspunkt ist hierbei, dass sich der betroffene Verbraucher des Vertragsabschlusses nicht bewusst oder im Irrtum über die Vertragsinhalte war.

Bei einer erfolgreichen Anfechtung gilt der Vertrag als nie geschlossen. Infolgedessen darf die D.I.E. GmbH keine Zahlungsansprüche gegenüber dem Verbraucher geltend machen. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge muss die D.I.E. GmbH zurückerstatten.

 

III. Hilfsweise Kündigung

Zudem kann die hilfsweise Kündigung des Vertrages helfen, zukünftige Abbuchungen zu vermeiden. Verbraucher müssen die in den AGB vorgeschriebene umständliche Kündigung über das jeweilige Portal dabei nicht hinnehmen.

Seit dem 1.10.2016 dürfen Formvorschriften für Kündigungen im Online-Bereich nicht strenger als die Textform sein – d. h. auch eine Kündigung per E-Mail ist rechtens.

Angaben für das Kündigungsschreiben:

  • URL des entsprechenden Casual-Dating-Portals
  • Benutzername
  • Bei der Registrierung verwendete E-Mailadresse
  • Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt
  • Aufforderung zur Löschung aller Konto- und Benutzerdaten

 

Kündigungsfristen der D.I.E GmbH:

  • Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit bis 3 Monate: mindestens 1 Woche
  • Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit über 3 Monate: mindestens 1 Monat

 

4. So können Sie die Kündigung einer D.I.E.-Mitgliedschaft rechtssicher durchsetzen

Die ehemalige Ideo Labs GmbH reagiert nicht auf Vertragsanfechtungen oder bestreitet, dass eine Kündigung ausgesprochen wurde? Verweigern Verbraucher dann die Zahlung oder lassen abgebuchte Beträge zurückbuchen, beauftragt die D.I.E. GmbH womöglich das Inkassounternehmen Jedermann Inkasso GmbH.

Ein Anwalt für Verbraucherrecht kann die Kündigung von D.I.E.-Mitgliedschaften rechtlich absichern, bereits abgebuchte Beträge zurückfordern und zukünftige Abbuchungen von Ihrem Konto verhindern.

Er kann folgende Aufgaben übernehmen:

  • Prüfung des Vertrages auf Rechtmäßigkeit
  • Anfechtung des Vertrages mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung
  • Rückforderung bereits gezahlter Mitgliedschaftsbeiträge
  • Aufforderung zur Löschung Ihrer Konto- und Benutzerdaten

Lässt die D.I.E. GmbH dann immer noch nicht von ihrer Forderung ab, können Sie beim Zivilgericht Klage einreichen. Die Erfolgsaussichten könnten aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin (Az. 52 O 340/15) gut stehen.

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Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Ratgeberartikel, den unsere juristische Redaktion mit größtmöglicher Sorgfalt verfasst hat. Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar und unsere Redakteure sind keine Rechtsanwälte. Selbstverständlich ersetzen die Informationen aus diesem Artikel keine Rechtsberatung im Einzelfall. Jeder individuelle Fall muss vorher durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine fundierte Handlungsempfehlung erteilen zu können.
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